Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2016

Am 30. November 2016 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn-Bad Godesberg die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. statt.

Im Fokus des diesjährigen öffentlichen Teils der INTEGRITAS-Mitgliederversammlung, stand das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der erste Referent, Prof. Dr. Helmut Köhler von der Ludwig-Maximilians-Universität München hat die umfassenden Änderungen des UWG und ihre Bedeutung für das Wettbewerbsrecht unter dem Titel „Die UWG-Novelle 2015: Wichtige Änderungen für die Praxis“ vorgestellt. Im Jahr 2015 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zum dritten Mal in den letzten Jahren umfassend überarbeitet. Der Grund hierfür war die korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie – 2005/29/EG). Die EU-Kommission war der Auffassung, Deutschland habe die UGP-Richtlinie mit der UWG-Novellierung aus dem Jahr 2008 nur unzureichend umgesetzt. Um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden, musste der deutsche Gesetzgeber das UWG anpassen. Die Novellierung des UWG ist bereits seit Anfang Dezember 2015 geltendes Recht. Insgesamt behält die UWG-Novelle den weiten Anwendungsbereich des UWG bei.

Inhaltlich ist ein wenig umstrukturiert worden. Der § 4 UWG ist vollständig neu gefasst worden. Er enthält weitere Regelbeispiele unlauteren Verhaltens, ist aber auf Mitbewerberschutz beschränkt. Die verbraucherschützenden Bestimmungen sind in § 4 UWG (2015) gestrichen worden und finden sich nun zum Teil in § 4a, § 5 und § 5a UWG (2015). Der Rechtsbruchtatbestand in § 4 Nr. 11 UWG (2008) ist in § 3a UWG (2015) ausgelagert worden. Der neue § 5a UWG stellte einen Schwerpunkt des Vortrages von Prof. Köhler dar. Dieser ist in wesentlichen Teilen geändert worden. § 5a Abs. 2 bis 4 UWG (2015) sind neu gefasst worden und § 5a Abs. 5 und 6 UWG sind neu hinzugekommen.

So ist beispielsweise das Vorenthalten wesentlicher Informationen (auch solcher nach § 5a Abs. 3 UWG) nur unlauter, wenn der Verbraucher diese Informationen je nach den Umständen dazu benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und wenn das Vorenthalten außerdem geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Es kommt also gerade auf die Umstände des Einzelfalls an. Die bisherige Rechtsprechung, die den § 5a Abs. 2 UWG (2008) wie ein Per-se-Verbot handhabte, nämlich jedes Vorenthalten einer wesentlichen Information automatisch als unlauter ansah, dürfte sich nicht länger aufrechterhalten lassen. Vielmehr ist mit Augenmaß zu prüfen, inwieweit Verbraucher tatsächlich schutzbedürftig sind.

Die Neuregelungen, die vom Gesetzgeber als bloße Klarstellungen ohne Änderungen der bestehenden Rechtslage gedacht waren, geben teilweise Anlass, die bisherige Rechtsprechung in wesentlichen Punkten zu überdenken.

Nachfolgend sprach Katja Heintschel von Heinegg M.E.S. vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) e.V. unter dem Titel „Nach der Novelle ist vor der Novelle, Ideen aus Brüssel und Berlin zur Novellierung der Rechtsdurchsetzung im UWG“ insbesondere auch die praktische Relevanz der Novelle an.

Sie stellte insofern den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (CPC-Verordnung) dar. CPC bedeutet „Consumer Protection Cooperation“ und bezeichnet ein europäisches Behördennetzwerk. Im CPC-Netzwerk arbeiten europäische Behörden zusammen, um Verbraucherrechte durchzusetzen. Liegt ein grenzüberschreitender Verstoß vor, der aus Deutschland herrührt, wendet sich die ausländische Behörde zunächst an die in Deutschland zuständige Behörde. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beauftragt als zentrale Verbindungsstelle regelmäßig sodann unter anderem die Wettbewerbszentrale nach § 7 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG), den innergemeinschaftlichen Wettbewerbsverstoß mit Hilfe des privatrechtlich ausgestalteten Unterlassungsanspruchs abzustellen. Derzeit wird die CPC-Verordnung allerdings überarbeitet und sieht verpflichtende Mindestkompetenzen für eine Verbraucherschutzaufsichtsbehörde, möglicherweise als Abteilung des Bundeskartellamtes, vor. Diesbezüglich könnte es noch zu einer schnellen Umsetzung ohne Anhörung im Rahmen der aktuellen GWB-Novelle kommen. Ansonsten würde dieses Vorhaben erst in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen werden und dies, obwohl das derzeitige Prozedere gut funktioniert.

Insgesamt war es eine sehr lebendige und diskussionsreiche Veranstaltung.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung lud Herr Heller bereits jetzt zur nächsten Mitgliederversammlung am 28. November 2017 ein.


Präsentation Prof. Dr. Köhler (461 KB)
Präsentation Heintschel von Heinegg M.E.S. (452 KB)

08.12.2016 | Mitglieder-Info


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