Arzneimittelversand von DocMorris entspricht nicht deutschem Recht

Aktenzeichen: 5 U 300/01, KG Berlin
Datum: 09.11.2004

Das KG hat dem vormals für die niederländische Versandapotheke DocMorris verantwortlichen und inzwischen ausgeschiedenen Apotheker Waterval verboten, apothekenpflichtige Arzneimittel im Zuge des Versandhandels in Deutschland in Verkehr zu bringen und, sofern es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel und/oder um nicht verschreibungspflichtige, in Deutschland aber nicht zugelassene Arzneimittel handelt, für den Versandhandel zu werben. Dieses Verfahren, das der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen den Apotheker Waterval angestrengt hat, läuft bereits seit dem Jahr 2000. Zunächst hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30.10.2001 (Az.: 103 U 109/01) in erster Instanz die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zwar eine Verletzung des § 43 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) – dem früheren Versandhandelsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel – vorliege, jedoch der Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 2 Nr. 6a AMG greife, der die Einzeleinfuhr regelt. Das KG hat nunmehr das erstinstanzliche Urteil – wie dargestellt – abgeändert.

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