Inhalt: Vorschlag für eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes: Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrats.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat am 28. April 2023 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) beraten und empfiehlt dem Bundesrat, Stellung zu nehmen. Dazu hat der Ausschuss konkrete Änderungsvorschläge abgestimmt sowie allgemeine Anmerkungen verfasst. Neben zahlreichen anderen Änderungen wie Änderungen im Arzneimittelgesetz, im Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Apothekengesetz und in der Apothekenbetriebsordnung sieht der Entwurf auch eine Änderung im Heilmittelwerbegesetz (HWG) vor.
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