Handwerksinnung hat keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Apotheker wegen fehlender Krankenkassenzulassung
Der BGH hat in dem o.g. Verfahren festgestellt, dass die Vorschriften des § 126 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V, nach der Hilfsmittel gesetzlicher Krankenkassen nur von zugelassenen Leistungserbringer abgegeben werden dürfen, keine wettbewerbsrechtliche