Kategorie: Wettbewerbsrecht

Nach der Klageabweisung durch das Sozialgericht (SG) Saarland in 2019 bestätigte auch das Landessozialgericht (LSG) Saarland am 27. April 2022 (Az.: L2 KR 22/19) das erstinstanzliche Urteil. Die Revision ist zugelassen worden. Die Parteien (Kohlpharma

In seiner Entscheidung (Urteil vom 18. November 2021, Az.: I ZR 214/18) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, das in dem Gewinnspiel einen Verstoß gegen § 3 UWG in Verbindung mit

Das Landgericht (LG) München I hat am 10. Februar 2021 in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: Az. 37 O 15720/20, 37 O 15721/20) dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf

Vorliegend ist INTEGRITAS gegen ein Gewinnspiel vorgegangen, das über einen Zeitraum von sechs Monaten lief. Das Gewinnspiel war zwar nicht an ein Arzneimittel gekoppelt gekoppelt, lief aber als „XXX (Name des Arzneimittels) Winterkampagne“. Volljährige Teilnehmer

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 9. Juli 2020, entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile bzw. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az.: 3 C 20.18).

In seiner Entscheidung, Urteil vom 7. November 2019 (Az.: 9 U 39/18), bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Dessau-Roßlau vom 28. März 2018 (Az.: 3 O 29/17). Das LG sah in

Die angegriffenen Werbeaussagen für das Nahrungsergänzungsmittel seien gesund-heitsbezogen, aber mangels zugelassener Claims unzulässig, so dass Landgericht (LG) Düsseldorf. Mit Urteil vom 23. Januar 2019 (Az: 12 O 269/18) hat dieses entschieden, dass der Antrag auf

Es ist zulässig, wenn ein Apotheker Ärzten bei der Bestellung von mindestens 100 Impfstoffdosen diverse „Service-Artikel“ wie z. B. 100 Kanülen kostenlos anbietet.

Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ verwendet, welcher für Arzneimittel vorgeschrieben ist, werden diese Produkte bzgl. ihrer Wirkungen aufgewertet.