Kategorie: Werbegaben

Am 10. Februar 2022 hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 161/15) am Main entschieden, dass die kostenlose Abgabe von 100-Gramm-Tuben (OTC) eines Schmerzmittels an Apotheker mit der Aufschrift „Zu Demonstrationszwecken“ kein Verstoß gegen §

Eine irreführende Werbung gemäß § 3 HWG für ein Arzneimittel liegt dann vor, wenn der Hersteller mit Aussagen zur Wirkung wirbt, die nicht durch klinische Studien belegt, sondern lediglich durch Tierversuche gedeckt sind. Dies gilt

In seinem Urteil vom 3. Februar 2021 (Az.: 34 O 4/21) bestätigt das Landgericht (LG) Düsseldorf den einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 15. Januar 2021, in dem der Antragsgegnerin, einer Versandapotheke, untersagt worden ist, mit einer kostenlosen

INTEGRITAS ist gegen ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform vorgegangen, das u.a. damit geworben hat, den Blutdruck zu normalisieren. Die insgesamt vier beanstandeten Aussagen:

In diesem Fall war INTEGRITAS der Auffassung, dass Kräuterbonbons als Präsentationsarzneimittel beworben werden, für das keine Zulassung vorliegt, und sah in dem Angebot und dem Vertrieb des Produktes „XXX“ mit der werblichen Präsentation einen Verstoß

Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (Az.: 5 U 183/17) ein Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel zur Förderung der Leberbehandlung ausgesprochen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin

Beschlüsse des BVerwG vom 18. Dezember 2018: Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerinnen der „Kuschelsocken“- Entscheidung sind erfolgreich. Quelle: www.bverwg.de

In seinem Urteilhat das OLG entschieden, dass das DocMorris Gewinnspiel aus März 2015 einen Verstoß gegen § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darstellt. Die

Bei der Bewerbung von Medizinprodukten stellt eine, an den Verkauf gekoppelte kostenlose Abgabe einer Geschenkkarte eines Internetversandhändlers eine unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG dar. So urteilte das OLG Köln im

Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Apotheker, der mit Boni im Rahmen der Abgabe eines Rezeptes in der Apotheke wirbt, gegen die Berufsordnung als auch gegen Arzneimittelpreisvorschriften verstößt.