Kategorie: Sonstiges

LG Osnabrück: unzulässige Wirkungsaussage für Nahrungsergänzungsmittel mit Kategoriebezeichnung „Immunsystem“ bzw. „Abwehrkräfte“ im Online-Shop einer Apotheke. Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 25. Februar 2022 (Az.: 13 O 24/22) entschieden, dass mit den Aussagen „Immunsystem“

In der Bewerbung der Ausstellung von Prüfungs- und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose per WhatsApp liegt ein Verstoß gegen das Werbeverbot der Fernbehandlung nach § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) sowohl in dessen alter als auch in der neuen Fassung vor.

Das Landgericht (LG) Köln hat die Bewerbung einer Online-Behandlungsplattform als unlautere Werbung für eine Fernbehandlung gewertet. Zudem sieht es in der streitgegenständlichen Kooperation zwischen Online-Apotheke und Behandlungsportal eine unzulässige Zuführung von Patienten i.S.d. § 11

In den Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19, in denen es um die Frage geht, ob Apotheker durch das Vertreiben ihrer Produkte auf der Plattform Amazon datenschutzrechtliche Verstöße begangen haben, hat der Bundesgerichtshof

Am 15. Juli 2021 hat der durch den BGH im Februar 2020 angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Regelungen des freien Warenverkehrs der nationalen Regelung aus § 7 HWG nicht entgegenstehen. Des Weiteren hat

Im vorliegenden Fall ist INTEGRITAS bereits 2018 gegen die Bewerbung des homöopathischen Arzneimittels X (Tropfen) sowie gegen das Nahrungsergänzungsmittel X-Komplex 26 vorgegangen. Das Arzneimittel, welches ausweislich der Gebrauchsinformation als Anwendungsgebiet schlicht Neuralgien (Nervenschmerzen) aufführt, wurde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Februar 2020 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen einer Auslegungsfrage von § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel einer ausländischen Versandapotheke angerufen. Inzwischen liegt der Vorlagebeschluss vom 20.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Juni 2020 in der Rechtssache C-786/18 entschieden, dass das Unionsrecht es pharmazeutischen Unternehmen verbietet, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben, allerdings ist die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger

„Bei einem als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung des Jetlags in Verkehr gebrachten Produkt „Melatonin 5 mg Kapseln“ handelt es sich nicht um ein – hier allein geltend gemachtes – Funktionsarzneimittel