Tag: 2. Februar 2007

Das OLG München hat auf sofortige Beschwerde des Antragstellers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass in dem vorliegenden Fall die streitgegenständlichen Zimtkapseln keine Arzneimittel sind bzw. zumindest diese Behauptung nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden ist.

Das LG Hamburg hat die Klage eines Wettbewerbers gegen eine Firma, die ein als ergänzende bilanzierte Diät deklariertes Produkt u.a. mit den Inhaltsstoffen Omega-3-Fettsäuren und EPA in Verkehr gebracht hat, abgewiesen und die Einordnung dieses