LG Osnabrück: unzulässige Wirkungsaussage für Nahrungsergänzungsmittel mit Kategoriebezeichnung „Immunsystem“ bzw. „Abwehrkräfte“ im Online-Shop einer Apotheke. Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 25. Februar 2022 (Az.: 13 O 24/22) entschieden, dass mit den Aussagen „Immunsystem“
Inhalt: 1. ALBVVG: Bundesregierung nimmt Stellung zu den Änderungsanträgen des Bundesrates 2. OLG Hamm: statische Verweisung in Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG auf das IfSG 3. OLG Köln: Unzulässige Fernbehandlung
Inhalt: Vorschlag für eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes: Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrats. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat am 28. April 2023 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung
Inhalt: Bundesministerium der Justiz: Schlussbericht zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs” veröffentlicht – Gelegenheit zur Stellungnahme
Inhalt:
1. Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zu Umweltangaben
2. OLG Köln: Bezeichnung „Bronchostop“ für Hustensaft ist nicht irreführend
Inhalt: Vorschlag für eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes
Das Protokoll des internen Teils der Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2022 können Sie hier herunterladen.
Am 6. Dezember 2022 fand die Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. im Rahmen des 60-jährigen Jubiläums des Vereins statt.
Die diesjährige Mitgliederversammlung – mit der Jubiläumsveranstaltung 60 Jahre INTEGRITAS – findet am Dienstag, den 6. Dezember 2022 in der Geschäftsstelle des BAH Bonn, Ubierstraße 71–73, 53173 Bonn-Bad Godesberg statt.
Lena Müllen
Rechtsanwältin
Geschäftsführung
Vera Strecker
Rechtsanwältin
Carolin Epperlein
Sekretariat