Deutsche Zusatzstoff-Gleichstellungsregelung im Lebensmittelrecht europarechtswidrig

Aktenzeichen:

I ZR 123/09 und I ZR 99/09, BGH

Kategorie:

Lebensmittel | Urteile

Das im deutschen Zusatzstoffrecht geltende Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, denen den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe zugefügt wurden, ist in der bestehenden Form nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Details dieses Textes sind nur für Mitglieder sichtbar. Bitte .