Die Aussagen „Kein Vitaminverbot! Stoppt das Pharmakartell“ unterfallen dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz GG

Aktenzeichen:

1 BvR 2041/02, BVerfG

Kategorie:

Sonstiges | Urteile

Die im Rahmen einer Protestaktion auf einem Plakat bzw. in einer Broschüre gemachten Aussagen „Kein Vitaminverbot! Stoppt das Pharmakartell!, Stoppt Kodexpläne des Pharmakartells!“ sowie „Kodex allimentarius: Stoppt das Pharmakartell!“ unterfallen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit auch dann, wenn sich der so Äußernde in dem betreffenden Bereich selbst beruflich und wettbewerblich betätigt und im Rahmen seiner Äußerung nicht verschweigt.

Details dieses Urteils sind nur für Mitglieder sichtbar. Bitte .