Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht

Aktenzeichen:

I ZR 72/08, I ZR 119/09, I ZR 120/09, I ZR 79/10, I ZR 77/09, BGH

Kategorie:

Urteile | Wettbewerbsrecht

Der BGH hatte wegen der Frage, ob deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für den Apothekenabgabepreis verschreibungspflichtiger Arzneimittel gilt, die im Wege des Versandhandels von einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Versandapotheke im Inland in den Verkehr gebracht werden, wegen der anderen Auffassung des Bundessozialgerichts den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen. Dieser entschied bereits am 22. August 2012, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen.