Wertgrenzen bei Zugaben im Wettbewerbsrecht

Aktenzeichen:

312 O 410/01, LG Hamburg u. 7 U 27/01, LG Siegen

Kategorie:

Urteile | Wettbewerbsrecht

Bereits seit Jahren wird die Wertgrenze des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) für geringwertige Kleinigkeiten bei max. 1,- DM aufgrund entsprechender Gerichtsurteile angesiedelt (vgl. Doepner, HWG, 2. Auflage 2000, § 7 Rn. 34 ff.). Neuere Rechtsprechung gibt es nicht. Daher ist es schwierig, aktuell eine verlässliche Aussage im Hinblick auf eine konkrete Größenordnung zu machen. Bereits im Jahr 2001 sind allerdings zwei Urteile ergangen, die in gewisser Weise Rückschlüsse auf eine an die Preisentwicklung angepasste Wertgrenze zulassen.

Urteil LG Hamburg (4.39 MB)
Urteil LG Siegen (4.28 MB)