Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6. Juni 2019 entschieden, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (Az. I ZR 206/17
Im vorliegenden Fall ist INTEGRITAS gegen die Bewerbung des homöopathischen Arzneimittels XXX (Tropfen) sowie gegen das Nahrungsergänzungsmittel XXX-Komplex 26 vorgegangen.
Mit Beschluss vom 23. April 2019 (Az.: 19 O 1675/19) hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass mit der streitgegenständlichen Werbung keinerlei Gefahren
INTEGRITAS ist auf die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Lipid-Extrakt-Pulvers aus dem Krebstier Antarktischer Krill nebst den Vitamin-/Mineralstoffen Mangan, Vitamin C und Vitamin D3 aufmerksam geworden, welche in vielfacher Hinsicht über das gesetzlich Erlaubte
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 30. Oktober 2018 (Az.: 5 U 183/17) ein Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel zur Förderung der Leberbehandlung ausgesprochen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin
Wird in der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika der Pflichttext „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ verwendet, welcher für Arzneimittel vorgeschrieben ist, werden diese Produkte bzgl. ihrer Wirkungen aufgewertet.
Es ist zulässig, wenn ein Apotheker Ärzten bei der Bestellung von mindestens 100 Impfstoffdosen diverse „Service-Artikel“ wie z. B. 100 Kanülen kostenlos anbietet.
Behauptet die zuständige Behörde, ein Produkt erfülle die Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, schuldet sie den plausiblen Nachweis seiner pharmakologischen Wirkung (Beschluss vom 26. März 2019, Az.:
Die angegriffenen Werbeaussagen für das Nahrungsergänzungsmittel seien gesund-heitsbezogen, aber mangels zugelassener Claims unzulässig, so dass Landgericht (LG) Düsseldorf. Mit Urteil vom 23. Januar 2019 (Az: 12 O 269/18) hat dieses entschieden, dass der Antrag auf
Lena Müllen
Rechtsanwältin
Geschäftsführung
Vera Strecker
Rechtsanwältin
Carolin Epperlein
Sekretariat
