Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 9. Juli 2020, entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile bzw. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az.: 3 C 20.18).
„Bei einem als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung des Jetlags in Verkehr gebrachten Produkt „Melatonin 5 mg Kapseln“ handelt es sich nicht um ein – hier allein geltend gemachtes – Funktionsarzneimittel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Juni 2020 in der Rechtssache C-786/18 entschieden, dass das Unionsrecht es pharmazeutischen Unternehmen verbietet, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben, allerdings ist die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Februar 2020 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen einer Auslegungsfrage von § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel einer ausländischen Versandapotheke angerufen. Inzwischen liegt der Vorlagebeschluss vom 20.
Vorliegend ist INTEGRITAS gegen ein Gewinnspiel vorgegangen, das über einen Zeitraum von sechs Monaten lief. Das Gewinnspiel war zwar nicht an ein Arzneimittel gekoppelt gekoppelt, lief aber als „XXX (Name des Arzneimittels) Winterkampagne“. Volljährige Teilnehmer
Hier ist INTEGRITAS ein Kosmetikum mit CBD aufgefallen, dass nicht – wie ausgelobt – 10 % CBD enthielt, sondern „u.a. eine 10 % CBD-Lösung“. INTEGRITAS war der Meinung, dass diese Angabe für Verbraucher missverständlich und
Auch dieses Verfahren ist bereits im letzten Geschäftsbericht (2018/2019) vorgestellt worden. Es ging hierbei um ein Nahrungsergänzungsmittel, das auf zwei Internetseiten mit verschiedenen Aussagen beworben wurde, die aus INTEGRITAS-Sicht gegen die Health-Claims-Verordnung, die Verordnung (EU)
In diesem Fall war INTEGRITAS der Auffassung, dass Kräuterbonbons als Präsentationsarzneimittel beworben werden, für das keine Zulassung vorliegt, und sah in dem Angebot und dem Vertrieb des Produktes „XXX“ mit der werblichen Präsentation einen Verstoß
INTEGRITAS ist gegen ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform vorgegangen, das u.a. damit geworben hat, den Blutdruck zu normalisieren. Die insgesamt vier beanstandeten Aussagen:
Lena Müllen
Rechtsanwältin
Geschäftsführung
Vera Strecker
Rechtsanwältin
Carolin Epperlein
Sekretariat
